Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23. August 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote von ESD Engineering-Solutions.Digital, Inhaber Tobias Leichtle, Max-Planck-Straße 15A, 15831 Blankenfelde-Mahlow (im Folgenden „Anbieter“) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunde“).
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Einzelne Regelungen dieser Bedingungen gelten ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern. Sie sind als solche gekennzeichnet und finden gegenüber Verbrauchern keine Anwendung.
1.4 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
2.2 Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot in Textform annimmt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
2.4 Bei einer Angebotsanfrage über die Funktion „Angebot anfragen“ kommt der Vertrag erst durch Annahme des vom Anbieter übermittelten Angebots durch den Kunden zustande.
2.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten und diese Bedingungen mit der Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen zusätzlich dort einsehen.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Leistungsart
3.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen (Beratung, Konzeption, Einrichtung, Programmierung, Automatisierung) sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte. Der Umfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot oder in der Produktbeschreibung.
3.2 Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa eine festgelegte Anzahl an Anfragen, Verkäufen oder Umsatzsteigerungen, wird nicht geschuldet, soweit er nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Subunternehmer oder sonstige Dritte einzusetzen. Die Verantwortung für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten, Inhalte, Zugänge und Freigaben zur Verfügung.
4.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht nach, kann der Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
4.3 Nachträgliche Erweiterungswünsche, die über die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehen, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
5. Leistungen Dritter, Wartung und Verfügbarkeit
5.1 Laufende Kosten für externe Dienste, die der Kunde für den Betrieb benötigt (etwa Server, Domains, Softwarelizenzen oder die Nutzung von Schnittstellen), trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf die zu erwartende Größenordnung wird vor Vertragsschluss hingewiesen.
5.2 Werden im Rahmen der Leistungserbringung Konten oder Lizenzen bei Drittanbietern im Namen des Kunden eingerichtet, wird der Kunde Vertragspartner dieser Anbieter; deren Bedingungen gelten ergänzend.
5.3 Nach Bereitstellung der Systeme schuldet der Anbieter keine laufenden Updates, Sicherungen oder Systemüberwachungen, sofern kein gesonderter Wartungsvertrag geschlossen wurde.
5.4 Störungen, die auf unangekündigte technische Änderungen, Drosselungen oder Einstellungen von Diensten Dritter zurückgehen, stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar. Der Anbieter wird den Kunden über bekannt gewordene Änderungen unterrichten und eine Anpassung anbieten.
5.5 Stellt der Anbieter Hosting-Ressourcen bereit, wird eine Erreichbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel angestrebt. Ausgenommen sind Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Rechenzentrumsbetreibers oder Umstände, die der Kunde zu vertreten hat.
6. Zahlungsverzug und Datenlöschung
6.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu gehosteten Systemen nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
6.2 Nach Beendigung eines Hosting- oder Projektvertrags werden die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht. Der Anbieter kündigt die Löschung zuvor in Textform an und gibt dem Kunden Gelegenheit, seine Daten zu sichern. Auf Wunsch stellt der Anbieter innerhalb dieser Frist eine Datensicherung zur Verfügung.
7. Einsatz künstlicher Intelligenz
7.1 Die eingerichteten Automatisierungen können KI-Modelle nutzen. Deren Ergebnisse sind nicht deterministisch; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit automatisiert erzeugter Inhalte.
7.2 Der Kunde prüft automatisiert erzeugte Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich auf Plausibilität und Richtigkeit.
8. Nutzungsrechte
8.1 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die für ihn erstellten Inhalte, Konfigurationen und Skripte für eigene Zwecke zu nutzen und zu bearbeiten.
8.2 Bis zur vollständigen Zahlung werden Nutzungsrechte nur vorläufig und widerruflich eingeräumt.
8.3 Wird der Vertrag wirksam widerrufen oder rückabgewickelt, entfallen die eingeräumten Nutzungsrechte. Die weitere Verwendung bereits bereitgestellter Skripte, Automatisierungen oder Server-Konfigurationen ist dann nicht gestattet, soweit hierfür kein Wertersatz geleistet wird.
8.4 Rechte an Standardsoftware, Bibliotheken und Lizenzen Dritter richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen.
9. Datenschutz und Freistellung
9.1 Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
9.2 Für Daten, die der Kunde über die eingerichteten Systeme erhebt, verarbeitet oder für Werbung nutzt, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt insbesondere sicher, dass erforderliche Einwilligungen vorliegen.
9.3 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Systeme durch den Kunden beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
11. Preise und Zahlung
11.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
11.2 Nur gegenüber Unternehmern: In individuellen Angeboten können Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Maßgeblich ist dann die Angabe im jeweiligen Angebot.
11.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
11.4 Der Anbieter behält sich vor, Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Abschlagszahlungen zu erbringen. Auf eine solche Vereinbarung wird vor Vertragsschluss hingewiesen.
11.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
11.6 Nur gegenüber Unternehmern: Der Verzugszins beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zusätzlich kann eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt werden; sie wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet.
12. Widerrufsrecht
12.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
12.2 Der Widerruf kann formlos erklärt oder über das Online-Widerrufsformular abgegeben werden.
13. Vertragslaufzeit bei wiederkehrenden Leistungen
13.1 Verträge über laufende Leistungen (etwa Hosting, Wartung oder Lizenzpakete) laufen für die im Angebot genannte Mindestlaufzeit.
13.2 Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
13.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
14.2 Nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.3 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
