Allgemeine Geschäftsbedingenen

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

 

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote von ESD Engineering-Solutions.Digital, Inh. Tobias Leichtle (im Folgenden „Anbieter“), gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“).

 

1.2 Abweichende AGB des Kunden werden ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter in Kenntnis dieser AGB die Leistung vorbehaltlos ausführt.

 

 

2. Leistungsart: Absoluter Vorrang des Dienstvertrags

 

2.1 Der Anbieter erbringt ausschließlich Dienstleistungen (Beratung, Setup, Programmierung, Automatisierung) gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. eine festgelegte Anzahl an Leads, konkrete Umsatzsteigerungen) oder ein konkretes Gewerk werden ausdrücklich nicht geschuldet.

 

2.2 Die Verwendung von Begriffen wie „Meilenstein“, „Pflichtenheft“, „Abnahme“ oder „Fertigstellung“ in Angeboten oder der Kommunikation ändert nichts an der Rechtsnatur des Dienstvertrages. Ein Werkvertrag kommt nur zustande, wenn dieser ausdrücklich, schriftlich und unmissverständlich als „Werkvertrag“ betitelt und beidseitig unterzeichnet wurde.

 

2.3 Einsatz Dritter: Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Subunternehmer, Freelancer oder sonstige Dritte einzusetzen, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.

 

 

3. Mitwirkungspflichten und Scope Creep

 

3.1 Die Leistungsbeschreibung ergibt sich abschließend aus dem Angebot. Nachträgliche Erweiterungswünsche des Kunden (Scope Creep) werden nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den aktuellen Stundensätzen des Anbieters gesondert abgerechnet.

 

3.2 Der Kunde stellt rechtzeitig alle erforderlichen Daten, Zugänge (z. B. API-Keys, Server-Logins) und Freigaben zur Verfügung. 3.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach einer Nachfristsetzung von 7 Tagen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen sowie die durch den Annahmeverzug unmöglich gewordenen Leistungsteile (abzüglich ersparter Aufwendungen) in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

 

 

4. APIs, Drittanbieter und Wartungsausschluss

 

4.1 Laufende Kosten für externe Dienste (z. B. API-Nut

zungskosten für KI-Modelle, Software-Lizenzen) trägt ausschließlich der Kunde.

 

4.2 Drittanbieter-Accounts: Werden im Rahmen der Leistungserbringung Accounts, Lizenzen oder Zugänge bei Drittanbietern im Namen des Kunden angelegt, gelten hierfür die Nutzungs- und Vertragsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Kunde wird direkter Vertragspartner dieser Anbieter.

 

4.3 Der Anbieter ist nach der Bereitstellung der Systeme nicht zu Updates, Backups, Wartungen oder Systemüberwachungen verpflichtet, sofern kein separater, schriftlicher Wartungsvertrag geschlossen wurde.

 

4.4 Ausfälle, Funktionsstörungen oder Fehlberechnungen von Workflows, die durch unangekündigte technische Anpassungen, Drosselungen oder API-Änderungen von Drittanbietern entstehen, stellen keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.

 

 

5. Hosting, „Kill-Switch“ und Datenlöschung

 

5.1 Stellt der Anbieter Hosting-Ressourcen zur Verfügung, wird eine Erreichbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel angestrebt. Ausgenommen sind Ausfälle durch höhere Gewalt, Netzwerkausfälle des Rechenzentrumsbetreibers oder Verschulden des Kunden.

 

5.2 Zurückbehaltungsrecht: Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung (Textform genügt) den Zugang zu gehosteten Systemen, Workflows oder Servern bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

 

5.3 Datenlöschung: Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche auf seinen Servern gespeicherten Daten und Systeme des Kunden 30 Tage nach Beendigung des jeweiligen Projekts oder Hosting-Vertrags unwiderruflich zu löschen. Der Kunde ist für die vorherige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

 

 

6. Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI)

 

6.1 Die implementierten Automatisierungen nutzen KI-Modelle. Aufgrund der nicht-deterministischen Natur von KI übernimmt der Anbieter ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit, Fakten-Treue, Logik oder rechtliche Verwendbarkeit der durch die KI generierten Inhalte (z. B. Lead-Analysen, Verkaufsskripte).

 

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche automatisiert generierten Ergebnisse vor der geschäftlichen Nutzung eigenverantwortlich auf Plausibilität und Fehlerfreiheit zu prüfen.

 

 

7. Haftungsfreistellung und Datenschutz (AVV)

 

7.1 Der Kunde ist alleiniger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des Wettbewerbsrechts für alle Daten, die durch die vom Anbieter eingerichteten Systeme erhoben, verarbeitet oder kontaktiert werden.

 

7.2 Auftragsverarbeitung: Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. 7.3 Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter (inklusive behördlicher Bußgelder und Anwaltskosten) frei, die wegen rechtswidriger Nutzung der Systeme durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden (z. B. fehlendes Opt-In bei Lead-Kontaktierungen).

 

 

8. Maximale Haftungsbegrenzung

 

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

8.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der Vergütung des jeweiligen Einzelauftrags. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Hosting) ist die Haftung auf die Summe der Gebühren der letzten 6 Monate begrenzt.

 

8.3 Der Ersatz von mittelbaren Schäden, Folgeschäden und insbesondere entgangenem Gewinn ist vollständig ausgeschlossen.

 

8.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

 

 

9. Vergütung, Verzug und Zahlungsbedingungen

 

9.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.

 

9.2 Der Anbieter behält sich vor, Projekte nur gegen Vorkasse oder Abschlagszahlungen zu beginnen.

 

9.3 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu fordern.

 

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

 

10.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.